§ 130 InsO

Geset­zes­text

§ 130
Kon­gru­en­te Deckung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat,

1. wenn sie in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den ist, wenn zur Zeit der Hand­lung der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war und wenn der Gläu­bi­ger zu die­ser Zeit die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te oder
2. wenn sie nach dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und wenn der Gläu­bi­ger zur Zeit der Hand­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag kannte.
2Dies gilt nicht, soweit die Rechts­hand­lung auf einer Siche­rungs­ver­ein­ba­rung beruht, die die Ver­pflich­tung ent­hält, eine Finanz­si­cher­heit, eine ande­re oder eine zusätz­li­che Finanz­si­cher­heit im Sin­ne des § 1 Abs. 17 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes zu bestel­len, um das in der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­te Ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten und dem Wert der geleis­te­ten Sicher­hei­ten wie­der­her­zu­stel­len (Mar­gen­si­cher­heit).
(2) Der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder des Eröff­nungs­an­trags steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag schlie­ßen lassen.
(3) Gegen­über einer Per­son, die dem Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung nahe­stand (§ 138), wird ver­mu­tet, daß sie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag kannte.

Inhalt der gesetz­li­chen Regelung

§ 130 InsO erfasst sol­che anfecht­ba­re Hand­lun­gen, inner­halb der letz­ten 3 Mona­te vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – und danach – vor­ge­nom­men wor­den sind. Die Anfor­de­run­gen an eine Anfech­tung bei § 130 InsO höher als gegen­über einer Anfech­tung nach § 131 InsO

Zen­tra­le Rege­lungs­punkt der Anfech­tung nach § 130 InsO sind Rechts­hand­lun­gen, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine kon­gru­en­te Deckung oder Siche­rung bei bestehen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gewährt oder ermög­licht haben. Um das Ver­trau­en des Gläu­bi­gers zu schüt­zen bedarf es als Vor­aus­set­zung der Anfech­tung der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des §§ 17 InsO oder des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Hat ein Gläu­bi­ger die Kennt­nis der Über­schul­dung ist dies für eine Anfech­tung nach § 130 InsO nicht aus­rei­chend zeit­lich unter­schei­det die Norm zwi­schen dem Zeit­raum der letz­ten 3 Mona­te vor Insol­venz­an­trag unter Zeit nach Stel­lung des Insolvenzantrages.