Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­erb­ter Delikts­for­de­rung

Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung
Dirk Tholl

Dirk Tholl

Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Insol­venz­recht
Fach­an­walt für Arbeits­recht

Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Im Streit­fall hat­te das Amts­ge­richt Ebers­wal­de über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob einer Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung auch für eine ererb­te Delikts­for­de­rung erteilt wer­den soll­te. Unstrei­tig hat­te die Schuld­ne­rin eine For­de­rung mit dem Rechts­grund der vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung geerbt. Mit dem Tod des Schä­di­gers war auch die­se For­de­run­gen gemäß § 1122 BGB auf die Schuld­ne­rin über­ge­gan­gen. Konn­te die Schuld­ne­rin auch für die­se For­de­rung Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten?

AG Ebers­wal­de, Urt. vom 03.04.2020