Rest­schuld­be­frei­ung bei steu­er­li­chem Haf­tungs­be­scheid

Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid
Dirk Tholl

Dirk Tholl

Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Insol­venz­recht
Fach­an­walt für Arbeits­recht

Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Die Gemein­de erließ einen Haf­tungs­be­scheid gegen einen ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Der Geschäfts­füh­rer erhob gegen den Bescheid Wider­spruch und Kla­ge. Da über sein eige­nes Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, wur­de das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­ge­setzt. Nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung woll­te die Gemein­de nun­mehr wei­ter gegen den Geschäfts­füh­rer voll­stre­cken. Dies wur­de ihr durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­wehrt..

VG Leip­zig, Urt. v. 18.05.2020 — 6 K 230/11