Erzwin­gungs­haft im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren

Keine Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren
Dirk Tholl

Dirk Tholl

Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Insol­venz­recht
Fach­an­walt für Arbeits­recht

Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat sich mit der Fra­ge befasst, ob im Buß­geld­ver­fah­ren eine Erzwin­gungs­haft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zuläs­sig ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen eröff­net wor­den ist.

LG Stutt­gart, Beschl. v. 10.06.2020 — 9 Qs 29/20