Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Rest­schuld­be­frei­ung

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net. Nach Eröff­nung zahl­te der Schuld­ner sei­ne pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht. Nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung ist der Schuld­ner der Auf­fas­sung, dass die nach Eröff­nung ent­stan­de­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von der Rest­schuld­be­frei­ung umfasst sind. Zu Recht?

Rest­schuld­be­frei­ung bei steu­er­li­chem Haf­tungs­be­scheid

Die Gemein­de erließ einen Haf­tungs­be­scheid gegen einen ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Der Geschäfts­füh­rer erhob gegen den Bescheid Wider­spruch und Kla­ge. Dann folg­te die per­sön­li­che Insol­venz des Geschäfts­füh­rers.

Tod des Schuld­ners und Wohl­ver­hal­tens­pha­se und Erben

Der Schuld­ner war in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se gelangt. Auf Antrag eines Gläu­bi­gers soll­te Ihm jedoch die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den. Bevor es zu einer Ent­schei­dung kam, ver­starb der Schuld­ner.
War das Ver­fah­ren nun­mehr ein­fach zu been­den oder konn­ten die Erben bezüg­lich der Insol­venz­for­de­rung des Schuld­ners eine Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten? Zu die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on gibt es nun eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dres­den.

Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­erb­ter Delikts­for­de­rung

Unstrei­tig lag der Fall so, dass die Schuld­ne­rin eine Schuld aus vor­sätz­lich uner­laub­te Anwen­dung geerbt hat­te. Mit dem Tod des Erb­las­sers ist ein gan­zes Ver­mö­gen gemäß § 1922 BGB auf die Schuld­ne­rin über­ge­gan­gen.