Erzwin­gungs­haft im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat sich mit der Fra­ge befasst, ob im Buß­geld­ver­fah­ren eine Erzwin­gungs­haft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zuläs­sig ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen eröff­net wor­den ist.

Rechts­streit über Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te und Unter­brech­nung

Ist ein Rechts­streit über Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te anhän­gig und wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Ren­ten­emp­fän­gers eröff­net, wird die­ser Rechts­streit unter­bro­chen, wenn die Ren­te zumin­dest teil­wei­se pfänd­bar ist.