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Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Restschuldbefreiung

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net. Nach Eröff­nung zahl­te der Schuld­ner sei­ne pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht. Nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung ist der Schuld­ner der Auf­fas­sung, dass die nach Eröff­nung ent­stan­de­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von der Rest­schuld­be­frei­ung umfasst sind. Zu Recht?

Tod des Schuld­ners und Wohl­ver­hal­tens­pha­se und Erben

Der Schuld­ner war in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se gelangt. Auf Antrag eines Gläu­bi­gers soll­te Ihm jedoch die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den. Bevor es zu einer Ent­schei­dung kam, ver­starb der Schuldner.
War das Ver­fah­ren nun­mehr ein­fach zu been­den oder konn­ten die Erben bezüg­lich der Insol­venz­for­de­rung des Schuld­ners eine Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten? Zu die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on gibt es nun eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dresden.

Zustän­dig­keit der KfH für Insolvenzanfechtungsansprüche

In der Recht­spre­chung gehen die Mei­nun­gen dar­über aus­ein­an­der, ob bei der Insol­venz­an­fech­tung eine Han­dels­sa­che im Sin­ne des §§ 95 Abs. 1 GVG vor­liegt. Im Kern strei­tet man sich um die Fra­ge, ob bei einem auf eine Insol­venz­an­fech­tung gestütz­ten Zah­lungs­an­spruch auf das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­schäft abzu­stel­len ist.